r3ne.de media / Rene Henkenius
Am Kindergarten 16
33106 Paderborn
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§1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen sind Grundlage
und Bestandteil aller Vertragsverhältnisse und damit
im Zusammenhang stehender Rechtsgeschäfte
zwischen Rene Henkenius und seinen
Vertragspartnern, die Sach- und Dienstleistungen
von Rene Henkenius in Anspruch nehmen
(nachfolgend Mieter genannt). Etwaigen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mieters
wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
§2 Angebot und Vertragsschluss
Die Angebote von Rene Henkenius sind
grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Die
Auftragserteilung durch den Mieter sowie die
Auftragsbestätigung durch den Vermieter bedürfen
zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder
fernschriftlichen (Telefax) Form. Die entsprechende
Auftragserteilung durch den Mieter ist bindend.
§3 Mietdauer
Die Mietdauer beginnt, sofern keine
Sondervereinbarung getroffen wurde, mit dem Tag
des Aufbaus (der Abholung), und endet mit dem Tag
des Abbaus (der Rückgabe). Abholung und
Rückgabe können nur während der Geschäftszeiten
erfolgen. Die Mietdauer bezieht sich in der Regel
auf 24 Stunden. Angebrochene Tage werden als
voller Tag berechnet. Die Rückgabe erfolgt am
vereinbarten Rückgabetag bis 10 Uhr.
§4 Zahlungen/ Preise
Im Normalfall erfolgt die Bezahlung des gesamten
Mietumfanges/ Auftrages direkt im Anschluss der
Fertigstellung (Abholung, Aufbau, Installation, Durchführung), und
der Abnahme durch den Auftraggeber, oder anderer
befugter Personen. Eine Bezahlung zu einem
späteren Zeitpunkt kann nur mit ausdrücklicher
Sondervereinbarung im Angebot oder der
Auftragsbestätigung erfolgen. Sollte all dies nicht
geschehen sein, gelten die Preise der jeweils
gültigen Preisliste. Die Zahlung erfolgt in solchen
Fällen in bar per Vorauskasse. Rene
Henkenius behält sich vor, die Preisliste jederzeit
und ohne Ankündigung zu verändern. Ein
ungerechtfertigter und nicht vereinbarter Abzug,
sowie fällige, aber nicht beglichene Verzugszinsen,
werden nachberechnet und eingefordert.
§5 Rechnungszusendung per E-Mail
Mit Annahme eines Auftrages erklärt sich der Kunde
mit der elektronischen Rechnungszustellung
einverstanden. Der Kunde erhält die Rechnungen
auf elektronischen Weg an die von ihm bekannt
gegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde verzichtet auf
eine postalische Zusendung der Rechnung. Der
Kunde hat empfängerseitig dafür Sorge zu tragen,
dass sämtliche elektronische Zusendungen der
Rechnung per E-Mail durch Rene Henkenius
ordnungsgemäß an die vom Kunden bekannt
gegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden können
und technische Einrichtungen wie etwa
Filterprogramme oder Firewalls entsprechend zu
adaptieren. Etwaige automatisierte elektronische
Antwortschreiben an Rene Henkenius (z.B.
Abwesenheitsnotizen) können nicht berücksichtigt
werden und stehen einer gültigen Zustellung nicht
entgegen. Der Kunde hat eine Änderung der
E-Mail-Adresse, an welche die Rechnung zugestellt
werden soll, unverzüglich schriftlich und rechtsgültig
mitzuteilen. Zusendungen von Rechnungen an, die
vom Kunden zuletzt bekannt gegebene
E-Mail-Adresse gelten diesem als zugegangen,
wenn der Kunde eine Änderung seiner
E-Mail-Adresse nicht bekannt gegeben hat. Rene
Henkenius haftet nicht für Schäden, die aus einem
gegenüber einer postalischen Zusendung allenfalls
erhöhten Risiko einer elektronischen Zusendung der
Rechnung per E-Mail resultieren. Der Kunde trägt
das durch eine Speicherung der elektronischen
Rechnung erhöhte Risiko eines Zugriffs durch
unberechtigte Dritte.
§6 Gewährleistung und Haftung
Rene Henkenius verpflichtet sich, die Mietsache
funktionsfähig zu übergeben und für die Dauer der
Mietzeit zu überlassen. Die Übergabe erfolgt in den
angegebenen Lagerräumen von Rene
Henkenius oder bei Anlieferung am vereinbarten
Übergabeort. Anfallende Transportkosten werden
gesondert berechnet. Rene Henkenius ist zur
Instandhaltung der Mietsache während der Mietzeit
berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.
§7 Gewährleistungsansprüche des Mieters
Die Gewährleistungsansprüche des Mieters setzen
voraus, dass der Mieter die Vollständigkeit und
Funktionstüchtigkeit der Mietsache bei Übernahme
gem.
§ 7 überprüft hat und der Mangel der
Mietsache unverzüglich nach der Feststellung
mitgeteilt wurde. Liegt ein Mangel vor, so ist Rene
Henkenius nach eigener Wahl zum Austausch oder
zur Reparatur berechtigt. Ist Rene Henkenius zum
Austausch oder zur Reparatur nicht rechtzeitig in
der Lage, ist der Mieter nach seiner Wahl berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten oder eine
angemessene Minderung des Mietpreises zu
verlangen. Die Gewährleistungsansprüche des
Mieters im Übrigen sind ausgeschlossen.
§8 Schadensersatz
Der Haftungsausschluss gilt auch für die
Schadensersatzansprüche des Mieters, so für
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der
Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver
Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung.
Der Haftungsausschluss gilt für jegliche Art von
Folgeschäden; ausgenommen vom
Haftungsausschluss sind solche Ersatzansprüche,
deren Schadensursache auf einem grob
fahrlässigen oder vorsätzlichen Handeln von Rene
Henkenius beruht und Schadensersatzansprüche
wegen Fehlens einer ausdrücklichen, schriftlich
zugesicherten Eigenschaft. Soweit die Haftung von
Rene Henkenius ausgeschlossen ist, gilt dies auch
für die persönliche Haftung seiner Angestellten. Bei
der Vermietung von technisch aufwendigen Geräten
(wie z.B. Videoprojektoren, Farbwechsler,
computergesteuerte Leuchten usw.) ohne
Fachpersonal von Rene Henkenius wird
grundsätzlich keine Haftung für die
ordnungsgemäße Funktion übernommen. Dem
Mieter obliegt in jedem Fall die Darlegungs- und
Beweislast für Schadensgrund und -höhe. Wird
Material ohne Personalangemietet, hat der Mieter
für die Einhaltung aller geltenden
Sicherheitsrichtlinien, insbesondere der UVV und
der VDE, zu sorgen. Ferner ist das
bestimmungsgemäß einzusetzen. Sollten
Unklarheiten oder Zweifel über den
bestimmungsgemäßen Einsatz bestehen, muss ein
Sachkundiger befragt werden. Ansonsten gelten alle
unter §5 genannten Haftungsbeschränkungen.
§9 Pflichten des Mieters
Der Mieter ist verpflichtet, sich bei Übernahme der
gemieteten Geräte von deren Vollständigkeit und
richtiger Funktion zu überzeugen. Die Übernahme
gilt als Bestätigung des einwandfreien Zustandes
und der Vollständigkeit der Geräte. Die Mietsache
ist pfleglich zu behandeln und darf ausschließlich
von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und
abgebaut werden. Der vertragswidrige Gebrauch
der Mietsachen berechtigt Rene Henkenius zur
sofortigen und fristlosen Kündigung des
Mietvertrages. Der Mieter hat für eine störungs- und
einwandfreie Stromversorgung zur Nutzung der
Mietanlagen Sorge zu tragen. Für Ausfälle und
Schäden der Mietsachen infolge Stromausfalls oder
Stromunterbrechungen oder -schwankungen hat der
Mieter einzustehen. Wird die Mietsache
unbrauchbar, ohne dass der Mieter den Mangel zu
vertreten hat, so ist der Mieter verpflichtet, den
Mangel unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter sichert
der zu, die Geräte in sauberem, einwandfreiem
Zustand und geordnet zurückzugeben. Der Mieter
haftet für Beschädigungen, Verluste, Brand,
Diebstahl und ähnliches bis zur Höhe des
Neuwertes der Geräte. Für verbrauchte, defekte
oder verloren gegangene Glühlampen oder andere
Teile, einschließlich Kleinteilzubehör, hat der Mieter
den üblichen Marktpreis zu erstatten. Die
vereinbarte Mietzeit ist unbedingt einzuhalten; ist
dies nicht möglich, so ist Rene Henkenius hiervon
unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Für jeden Tag,
den der Rückgabetermin überschritten wird, ist die
volle, pro Tag vereinbarte Vergütung, zu entrichten.
Darüber hinaus ist der Mieter verpflichtet, durch die
verspätete Rückgabe entstandene Kosten in vollem
Umfang zu erstatten.
§10 Versicherung
Der Mieter ist verpflichtet, das allgemein mit der
jeweiligen Mietsache verbundene Risiko
ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern.
Der Abschluss einer entsprechenden Versicherung
ist auf Verlangen nachzuweisen
§11 Stornierung durch den Mieter
Der Mieter hat das Recht, den Vertrag bis
spätestens 3 Tage vor Mietbeginn ohne Einhaltung
weiterer Fristen gegen Zahlung einer
Abstandsgebühr zu kündigen (Stornierung). Die
Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform. Die Abstandsgebühr ist zum Zeitpunkt
der Kündigung fällig und beträgt 20% des
vereinbarten Mietpreises, bei Stornierung bis
spätestens 30 Tage vor Mietbeginn. 50% des
vereinbarten Mietpreises berechnen wir, wenn bis
spätestens 10 Tage vor Mietbeginn storniert wird
und 80% des vereinbarten Mietpreises, wenn
danach bis spätestens 3 Tage vor Mietbeginn
storniert wird. Danach ist der volle Mietpreis zu
zahlen. Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der
Zugang des Kündigungsschreibens maßgeblich.
§12 Genehmigungen, Rigging u. Hängepunkte in
Hallen oder Sälen
Der Mieter hat Sorge zu tragen, sämtliche
gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten bzw. zu
erfüllen, sich um alle notwendigen Genehmigungen
zu kümmern und diese ggf. auf Verlangen
vorzuweisen. Sollte ein Auftrag wegen fehlender
oder falscher Genehmigungen gar nicht oder nur
teilweise durchgeführt werden können, so ist dies
nicht das Verschulden von Rene Henkenius, und es
erfolgt die normale Berechnung. Sind durch diverse
Aufbauten Hängepunkte in Hallen oder Sälen
notwendig, so hat der Auftraggeber sich um die
Statik dieser Hängepunkte zu kümmern. Im Falle
inkorrekter Gewichts- oder Statikangaben ist Rene
Henkenius von jeglicher Haftung entbunden.
§13 Eigentumsvorbehalt
Alle Mietgegenstände, sowie alle Verkaufsgegenstände bis zum Abschluss des Kaufgeschäftes (Vertrag, Zahlung) sind Eigentum von Rene
Henkenius.
§14 Rechte Dritter
Der Mieter hat die Geräte von allen Belastungen,
Inanspruchnahmen und Pfandrechten Dritter
freizuhalten. Er ist verpflichtet, den Vermieter unter
Überlassung aller notwendigen Unterlagen
unverzüglich zu benachrichtigen, wenn während der
Laufzeit des Mietvertrages die vermieteten Geräte
dennoch gepfändet oder in irgendeiner anderen
Weise von Dritten in Anspruch genommen werden.
Der Mieter trägt die Kosten, die zur Aufhebung
derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind.
§15 Verbrauchsmaterial, Handelsware,
Weiterveräußerungsklausel
Verbrauchsmaterial und Handelsware bleibt bis zur
vollständigen Rechnungsbegleichung Eigentum von
Rene Henkenius, auch wenn diese mit anderen
Geräten, Teilen und Sachen des Mieters, Käufers
vermischt bzw. verbaut werden. Im Übrigen gelten
diese AGB entsprechend. Der Verkauf gebrauchter
Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher
Gewährleistung. Defekte Leuchtmittel gehen zu
Lasten des Mieters/Käufers. Eine Rückerstattung
des Kaufpreises von Leuchtmitteln, die während des
Mietzeitraums vom Mieter ersetzt wurden, kann nur
dann erfolgen, wenn der vermutlich defekte Brenner
an Rene Henkenius zurückgeliefert wird. Rene
Henkenius wird über eine Rückerstattung in
Abhängigkeit von den Untersuchungsergebnissen
(des defekten Leuchtmittels des jeweiligen
Herstellers) entscheiden. Der Käufer ist befugt,
unsere an Ihn verkauften Geräte (Gegenstände) im
ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu
veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden
Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer hiermit ab,
und zwar in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes
(einschl. MwSt.). Ungeachtet dieser Abtretung bleibt
der Käufer weiterhin zur Einziehung der
Forderungen berechtigt.
§16 Schlussabstimmungen
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten
Rechtsbeziehungen zwischen Rene Henkenius und
dem Mieter gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die deutsche Sprache ist
Verhandlungs- und Vertragssprache. Erfüllungsort
und Gerichtsstand für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar
ergebenden Streitigkeiten ist Paderborn. Sollte eine
Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die
Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder
Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien
verpflichten sich, ersatzweise diejenige zulässige
Regelung zu vereinbaren, die dem dokumentierten
Parteiwillen am nächsten kommt. Mündliche
Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Alle technischen
Angaben ohne Gewähr. Änderungen der Modelle,
Preise und Liefermöglichkeiten vorbehalten.
Stand: 21.08.2022